AGBs

Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, Angebot und Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand

1.
Alle Angebote und alle Lieferungen und Leistungen der evoxx technologies GmbH erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die evoxx technologies GmbH mit dem Kunden über die von der evoxx technologies GmbH angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten finden keine Anwendung, auch wenn die evoxx technologies GmbH deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

2.
Alle Angebote der evoxx technologies GmbH sind freibleibend und unverbindlich, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Der zwischen der evoxx technologies GmbH und dem Kunden schriftlich, per E-Mail oder per Telefax geschlossene Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Abreden der Vertragsparteien gelten nur, wenn dies dort ausdrücklich bestimmt ist.

3.
Vertragsgegenstand ist ausschließlich das Produkt, wie es im Vertrag deklariert ist. Dabei sind Angaben zum Vertragsgegenstand wie Gewichte, Maße oder Angaben zu physikalischen und technischen Eigenschaften sowie technische Daten nur annähernd maßgeblich, wenn nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genau Übereinstimmung voraussetzt. Die Angaben stellen keine Beschaffenheitsangaben, sondern allein eine Beschreibung oder Kennzeichnung der Lieferung oder Leistung dar.

4.
Die Lieferung eines Produkts oder Erbringung einer Leistung durch die evoxx technologies GmbH umfasst nur dann eine Zustimmung zur Benutzung des in ihnen verkörperten oder mit ihnen in Zusammenhang stehenden geistigen Eigentums der evoxx technologies GmbH (insbesondere von Patenten der evoxx technologies GmbH), wenn dies ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wird.


§ 2 Preise, Zahlung

1.
Die Preise verstehen sich ex works (Sitz der evoxx technologies GmbH in 40789 Monheim am Rhein). Zu den Preisen kommen – soweit im Vertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart – die Kosten für Verpackung, Transport und gegebenenfalls – wenn vereinbart – Transportversicherung hinzu. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, auf die die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich anfällt.

2.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so fallen Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr an; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

3.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden und die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Gegenansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.
Die evoxx technologies GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss eines Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Zahlung der offenen Forderungen der evoxx technologies GmbH die ausstehende Lieferung oder Leistung betreffend gefährdet wird.


§ 3 Lieferung, Lieferzeit

1.
Alle Lieferungen erfolgen ex works (Sitz der evoxx technologies GmbH in 40789 Monheim am Rhein), wenn nicht im Vertrag etwas anderes vereinbart ist.

2.
Von der evoxx technologies GmbH in Aussicht gestellte Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, falls nicht im Vertrag ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart worden ist. Sofern im Vertrag Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den mit dem Transport beauftragten Dritten.

3.
Die evoxx technologies GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden gemäß dem vertraglich vorausgesetzten Zweck verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und der Kunde durch die Teillieferung keinen erheblichen Mehraufwand hat.

4.
Falls die evoxx technologies GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug gerät oder ihr eine Lieferung oder Leistung – gleich aus welchem Grunde – unmöglich wird, so ist ihre Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 5 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschränkt.


§ 4 Gewährleistung

1.  
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder – soweit im Einzelfall eine Abnahme erforderlich ist – ab Abnahme. Falls im Vertrag darauf hingewiesen ist, dass der Vertragsgegenstand eine Stabilität oder eine Mindesthaltbarkeit für einen Zeitraum aufweist, der kürzer als ein Jahr ist, wird nur für diesen angegebenen Stabilitätszeitraum oder Mindesthaltbarkeitszeitraum die Gewährleistung übernommen.

2.
Das gelieferte Produkt ist vom Kunden sorgfältig auf Mängel zu untersuchen. Das Produkt gilt als genehmigt, wenn der evoxx technologies GmbH hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, keine Mängelrüge binnen sieben Tagen nach Ablieferung bzw. Abnahme oder ansonsten binnen sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Vertragsgegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form oder per Telefax oder per E-Mail zugegangen ist.

3.
Der Kunde hat der evoxx technologies GmbH Gelegenheit zu geben, den Vertragsgegenstand dort, wo er sich befindet, gegebenenfalls also in den Räumen des Kunden, zu untersuchen, falls der Kunde einen Sachmangel behauptet.

4.
Weist ein geliefertes Produkt einen Rechtsmangel in Form eines Rechts eines Dritten auf, wird der Kunde der evoxx technologies GmbH nach deren Wahl die Möglichkeit geben, entweder eine mangelfreie Sache zu liefern oder den Rechtsmangel innerhalb angemessener Frist durch Einholung einer Zustimmung des Inhabers des Rechts zu beseitigen. Schlägt die von der evoxx technologies gewählte Form der Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden das Recht zu, nach seiner Wahl den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der evoxx technologies GmbH, kann der Kunde unter den in § 5 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.


§ 5 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

1.
Die Haftung der evoxx technologies GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubter Handlung, ist – soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt – nach Maßgabe dieser Regelung in § 5 eingeschränkt:

Die evoxx technologies GmbH haftet nicht im Fall
a) einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

b) grober Fahrlässigkeit ihrer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Ordnungspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.

Soweit die evoxx technologies GmbH gemäß dieser Regelung dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die die evoxx technologies GmbH bei Vertragsschluss und Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

2.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der evoxx technologies GmbH für Personen- oder Sachschäden auf einen Betrag von € 5.000.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswidriger Pflichten handelt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang auch zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der evoxx technologies GmbH.

Soweit die evoxx technologies GmbH technische oder physikalische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratungsleistungen nicht zu dem von der evocatal geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die Einschränkungen gemäß diesem § 5 gelten nicht für die Haftung der evoxx technologies GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsangaben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


§ 6 Rechtswahl, Gerichtsstand

1.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf.

2.
Die vertraglichen Beziehungen zwischen der evoxx technologies GmbH und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UNCITRAL- Kaufrechts gelten ebenfalls nicht.